AGB´s

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Aufträge auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung sowie auf Basis von Rahmenverträgen zwischen dem Kunden und der All Hands on Deck GmbH (nachfolgend All Hands on Deck). Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung. All Hands on Deck besitzt seit dem 16.09.2011 die gemäß Art 1 § 1 des Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung (ArbNÜG) vom 07.08.1972 erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung.

 

Auftrag

All Hands on Deck stellt dem Kunden seine Mitarbeiter und Dienstleistungen auf der Grundlage eines  Werkvertrages oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (ArbNÜV) nach dem ArbNÜG vorübergehend zur Verfügung. All Hands on Deck unterbreitet dem Kunden ein Angebot. All Hands on Deck ist bis zum angegebenen Zeitpunkt an das Angebot gebunden. Ist kein Zeitpunkt angegeben, so ist All Hands on Deck 3 Werktage, längstens jedoch 2 Tage vor geplantem Beginn des Auftrages / der Überlassung an das Angebot gebunden. Ist bis dahin keine Annahme erfolgt, kommt der Werkvertrag / ArbNÜV nur durch eine weitere Annahmeerklärung der All Hands on Deck zu Stande. Annahmeerklärungen haben immer schriftlich zu erfolgen, das heißt postalisch, per E-Mail oder in Ausnahmefällen auch per SMS. Erfüllungsort ist unser Sitz.

 

Preise

Alle Preise sind netto Preise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen aktuell gültigen Umsatzsteuer (derzeit 19%). Alle Preise werden in EURO angegeben.

Eventuell anfallende Porto-/Kurier-/Maut- und Parkgebühren werden den Kunden zusätzlich mit Nachweisen in Rechnung gestellt.

Der Nachtzuschlag beträgt 25% des Verkaufsstundensatzes, und wird in der Zeit von 23:00 – 06:00 Uhr, sofern die Einsatzzeit mehr als 3 Stunden beträgt in Rechnung gestellt.

 

Stornierungen

Der ArbNÜV kann vom Kunden bis 7 Tage vor Beginn der Überlassung storniert werden. Der Kunde hat der All Hands on Deck in diesem Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 40 Euro für jeden für die Durchführung des ArbNÜV zu überlassenden Mitarbeiter zu bezahlen. Die Vertragsstrafe ist für jeden Tag zu bezahlen, für den die Laufzeit des ArbNÜV storniert wird, maximal jedoch für 60 Tage. Eine Stornierung innerhalb einer kürzeren Frist als der in Satz 1 Genannten, ist ausgeschlossen. Werkverträge sind nach den Regelungen im jeweiligen Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kündbar, soweit hier nicht anders festgelegt.

 

Rechtsstellung der überlassenen Mitarbeiter

All Hands on Deck ist Arbeitgeber seiner Mitarbeiter. Diese stehen in keiner vertraglichen Beziehung zum Kunden. Die überlassenen Mitarbeiter unterliegen der Weisungsbefugnis und Aufsicht des Kunden. Die überlassenen Mitarbeiter sind nicht berechtigt, rechtsverbindliche Handlungen für All Hands on Deck durchzuführen. Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sowie etwaige neue Dispositionen sind ausschließlich mit All Hands on Deck zu vereinbaren, wobei die besonderen Verhältnisse des Betriebes und die Wünsche des Kunden Berücksichtigung finden, soweit dies möglich ist. All Hands on Deck ist berechtigt, aus organisatorischen Gründen Mitarbeiter abzuberufen und die Erledigung der Arbeiten anderen Mitarbeitern zu übertragen.

 

Verpflichtung des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, gegenüber den überlassenen Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) einzuhalten. Der Kunde übernimmt es, die überlassenen Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut zu machen und die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung zu stellen. Bei einem Arbeitsunfall von überlassenen Mitarbeitern ist der Kunde verpflichtet, All Hands on Deck unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, täglich die von den überlassenen Mitarbeitern ihm vorgelegten Arbeitsnachweise unverzüglich zu prüfen und abzuzeichnen. Andernfalls gilt der vorgelegte Arbeitsnachweis als genehmigt. Sollte ein überlassener Mitarbeiter nicht zum Dienst erscheinen, ist All Hands on Deck hierüber unverzüglich zu unterrichten. Reklamationen an der von der All Hands on Deck erbrachten Dienstleistung und den von den überlassenen Mitarbeitern ausgeübten Tätigkeiten sind sofort während des Eintretens mündlich, spätestens aber ohne schuldhaftes Zögern mitzuteilen.

 

Verpflichtung und Versicherung von All Hands on Deck

All Hands on Deck stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung. Bei berechtigter Beanstandung ist All Hands on Deck berechtigt, den betroffenen Mitarbeiter abzuberufen und durch einen anderen geeigneten Mitarbeiter zu ersetzen. Erfolgt die Beanstandung in den ersten 4 Stunden der Arbeitsaufnahme, so wird die Zeit bis zum Ersatz des Mitarbeiters nicht berechnet. Erfolgt die Beanstandung später, so wird nur die Zeit nicht berechnet, die von der Beanstandung bis zum Austausch des Mitarbeiters vergeht.

All Hands on Deck versichert, dass ausländische Mitarbeiter im Besitz der erforderlichen Arbeitsgenehmigungen sind. All Hands on Deck versichert, dass Küchenmitarbeiter und Servicepersonal mündlich und schriftlich nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 4 und 5 Infektionsgesetz (IfSG) belehrt wurden.

Auf Anforderung wird All Hands on Deck geeignete Nachweise für die Zahlung der arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Verbindlichkeiten erbringen.

All Hands on Deck versichert, dass die von Ihm überlassenen Mitarbeiter für die vom Kunden beauftragte Tätigkeit notwendigen alle Berechtigungen und Genehmigungen besitzen. Sofern der Kunde den überlassenen Mitarbeitern von der bei All Hands on Deck beauftragten Tätigkeit abweichende Tätigkeiten übertragen will („neue Tätigkeit“), so hat der Kunde zuvor sicherzustellen, dass der überlassene Mitarbeiter auch für diese „neue Tätigkeit“ befugt und befähigt ist.

 

Haftung

All Hands on Deck übernimmt keine Haftung, wenn der Kunde überlassene Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten betraut, insbesondere mit Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Bargeld, Wertsachen oder Wertpapieren. All Hands on Deck haftet in jedem Fall nur für die richtige Auswahl der überlassenen Mitarbeiter für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Im Rahmen des Auswahlverschuldens  beschränkt sich die Haftung zudem auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen sowie auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie auf Schäden, die dadurch entstanden sind, dass All Hands on Deck eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf (Kardinalspflicht) sowie auf Schäden, die durch arglistige Täuschung entstanden sind. Im Übrigen haftet All Hands on Deck nicht, da die überlassenen Mitarbeiter unter Aufsicht, Leistungskontrolle und Anweisung des Kunden tätig sind. Der Kunde stellt All Hands on Deck insoweit von einer Inanspruchnahme durch Dritte frei.

Die Haftung von All Hands on Deck für die richtige Auswahl ist ausgeschlossen, wenn der Kunde bei der Übertragung einer „neuen Tätigkeit“ nicht sicherstellt, dass der überlassene Mitarbeiter für diese „neue Tätigkeit“ befugt und befähigt ist. Bei der Übertragung einer “neuen Tätigkeit” auf einen überlassenen Mitarbeiter von All Hands on Deck, erlischt ein eventuell bestehender Versicherungsschutz.

Sollte die All Hands on Deck Gegenstände an den Kunden vermieten oder anderweitig zur Nutzung überlassen, so obliegt dem Kunden von der Übernahme des Gegenstandes bis zur Rückgabe die Gefahr der Beschädigung und Untergangs sowie die Haftung für eventuelle Schadensfälle. Gleiches gilt für Gegenstände der All Hands on Deck, die der überlassene Mitarbeiter nach den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages während der Tätigkeit beim Kunden nutzt. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Kunde die Kosten der Wiederbeschaffung beziehungsweise Reparatur, je nachdem was günstiger ist, in voller Höhe der All Hands on Deck zu erstatten, es sei denn, die All Hands on Deck oder deren Mitarbeiter sind für die Beschädigung oder den Verlust verantwortlich.

 

Abrechnung, Zahlung und Abtretung

Es gilt eine Mindestbuchzeit von 6,0 Stunden. Pausen gehen zu Lasten des Kunden. Wird die Buchungszeit überschritten, ist die Überschreitung  entsprechend abzurechnen.

Die Leistungen der All Hands on Deck sind sofort zur Zahlung fällig. Verzug tritt nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ein. Ab Eintritt des Verzuges hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. zu bezahlen. All Hands on Deck kann weiteren Schaden geltend machen.

All Hands on Deck ist berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden abzutreten. Im Fall der Abtretung können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur an die Crefo-Factoring Berlin-Brandenburg GmbH, Einemstraße 1, 10787 Berlin geleistet werden, an die wir diese Forderung im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages übertragen und verkauft haben.

Rechnungen an All Hands on Deck GmbH sind nach Leistungserbringung innerhalb von spätestens 11,5 Monaten zustellen. Danach werden 35% des Auftragswertes von der Rechnung abgezogen für Bearbeitungskosten der Buchhaltung.

 

Kündigung

All Hands on Deck ist berechtigt den Werkvertrag und ArbNÜV aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegenüber der All Hands on Deck in Zahlungsverzug ist, unabhängig ob aus diesem oder einem anderen Werkvertrag  oder ArbNÜV zwischen der All Hands on Deck und dem Kunden. Ebenso, wenn der Kunde die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Werkvertrag  oder ArbNÜV verweigert, gegen ihn ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren eröffnet ist oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder vergleichbares Verfahren nicht binnen 3 Wochen zurückgenommen wird. Verstößt der Kunde gegen eine Verpflichtung aus dem Werkvertrag  oder ArbNÜV, so ist die Kündigung erst berechtigt, wenn All Hands on Deck den Kunden ergebnislos zur Vornahme der Verpflichtung aufgefordert hat. Bei einem wiederholten Verstoß bedarf es keiner Aufforderung mehr.

 

Eigentumsbestimmungen

Sollte die All Hands on Deck verpflichtet sein, dem Kunden Eigentum an bestimmten Sachen zu verschaffen, so behält sich die All Hands on Deck das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises vor. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Für die Weiterveräußerung wird dem Abnehmer widerrufliche Ermächtigung erteilt. Aufgrund Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises werden hiermit an uns abgetreten. Eine Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Abnehmer wird stets für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir Miteigentum an dem neuen Gegenstand wertmäßig in dem Verhältnis zu dem unsere Vorbehaltsware im Zeitpunkt ihrer Verarbeitung oder Umbildung zu den anderen verarbeiteten Gegenständen stand. Entsprechendes gilt im Fall der Vermischung. Ist die Sache des Abnehmers als Hauptsache anzusehen, so hat der Abnehmer uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Abnehmer ist Verbraucher.

 

Abwerbung von Mitarbeitern

Der Kunde ist nicht berechtigt, für die Dauer von 6 Monaten nach Ende der Überlassung des Mitarbeiters, gleich ob mittelbar oder unmittelbar, ob im eigenen oder im fremden Namen, den überlassenen Mitarbeiter abzuwerben. Dem steht der Abschluss eines Vertrages gleich, der das gleiche Ziel wie eine Abwerbung hat. Bei Verstoß ist der Kunde verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 2000,00 Euro für jeden abgeworbenen Mitarbeiter zu bezahlen. Die Vertragsstrafe wird binnen 8 Tagen nach Begründung des Arbeitsverhältnisses, das heißt mit Unterzeichnung des Vertrages fällig.

 

Streitbeteiligung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Aufgrund der kooperativen Zusammenarbeit mit unseren Vertragspartnern kommt es nur in sehr seltenen Fällen zu Unstimmigkeiten, die im Rahmen unseres effektiven Kundenmanagements bearbeitet werden.

 

Schlussbestimmung

Gerichtsstand für alle sich aus und im Zusammenhang mit diesen AGB, dem Werkvertrag oder  ArbNÜV ergebenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlich der Sitz der Gesellschaft in Berlin und es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Änderungen und Ergänzungen der AGB, Werkvertrag oder des ArbNÜV bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten sich Bestimmungen dieser AGB, Werkvertrag oder des ArbNÜV als ungültig oder unwirksam erweisen, werden die übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

 

Berlin, den 01.01.2017

 

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